Soziale neue Unterbringung zwingend!
Alle in Niedernhausen wurden von der plötzlichen Schließung der Lochmühle, der Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen, durch die Bauaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises überrascht.
Die SPD Niedernhausen hat die Hintergründe recherchiert:
In der Vergangenheit hat sich die Zahle der Fehlalarme in der Lochmühle durch die Brandmeldeanlage (BMA) gehäuft, sodass die Feuerwehr Niedernhausen zu recht Beschwerde führte.
Fehlalarme kommen in allen Asylunterkünften des Kreises vor. Gründe sind z.B. technische Mängel oder Auslösen der BMA durch mutwilliges Auslösen des Alarms oder unsachgemäßes Kochen der Bewohnerinnen oder Bewohner. Automatisch schlägt dann die BMA an und leitet in Sekundenschnelle den Alarm an die Leitstelle des RTK weiter, die dann die Feuerwehr Niedernhausen alarmiert.
Die Feuerwehr muss ausrücken und sich vor Ort ein Bild von der Lage machen; sie kann dann die mitalarmierten Kräfte nach Hause schicken oder weitere Verstärkung anfordern.
In der Flüchtlingsunterkunft können bis zu 200 Personen untergebracht werden und sie ist für den Kreis wegen ihrer Kapazität wichtig.
Am Nikolaustag, den 6.12.2021 diskutierte der Kreisausschuss (KA, das Verwaltungsorgan des Landkreises mit Landrat Frank Kilian) sehr intensiv über die Situation in der Lochmühle und beschloss zur Entlastung der Feuerwehr eine Brandschutzwache vor Ort 24Stunden/Tag einzurichten. Im Alarmfall wären dann sachkundige Feuerwehrleute vor Ort, die entsprechende Maßnahmen einleiten können, z.B. die Mitteilung an die Leitstelle, dass ein Fehlalarm vorliegt. Diese Maßnahme hätte pro Monat rd. 53.000€ brutto gekostet. Aufgrund der Technikmängel an der BMA wurde auch entschieden, die Liegenschaft so schnell als möglich und vertragsgemäß aufzugeben.
Ferner hatte der KA die Kreisverwaltung beauftragt, sich im Hinblick auf die erwarteten Neuzugänge von geflüchteten Menschen in kommenden Jahr 2022 weitere Unterkünfte zu suchen.
Unmittelbar nach dieser Sitzung des Kreisausschusses geschah folgendes:
In der Unterkunft wurde gekocht, es gab einen Alarm – die BMA leitete diesen jedoch nicht automatisch an die Leitstelle weiter! Der Alarm war natürlich auch intern zu hören und es wurde dann telefonisch die Leitstelle alarmiert. Damit ging wertvolle Zeit verloren.
Damit war Gefahr im Verzuge gegeben und die Bauaufsicht des Kreises handelte, zumal der Eigentümer der Liegenschaft verschiedentlich vorher aufgefordert wurde, die BMA in einen funktionstüchtigen Zustand zu versetzen wie es in anderen Einrichtungen des Kreises auch geschehen ist.
In der Lochmühle wohnen viele Menschen und es kann nicht akzeptiert werden, dass deren Sicherheit nicht gewährleistet ist.
Somit kam es zu der Nutzungsuntersagung. Der Landrat Kilian hat in der Kreistagssitzung am 14.12.21 in seinem schriftlichen Bericht die Situation dargestellt und erklärt, dass die Menschen sozialadäquat in anderen Einrichtungen untergebracht werden.
Der Mietvertrag wurde aus wichtigem Grund sofort gekündigt, die Mietzahlungen werden eingestellt. Und es wird auch Schadensersatz geltend gemacht
Für den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Tobias Vogel und die SPD Niedernhausen ist essentiell, dass die bisherigen sozialen Integrationen nicht gekappt werden, dass z.B. die Kinder ihre bisherigen Kitas und Schulen weiter besuchen können usw.
Über seine Kanäle hat Tobias Vogel erreicht, dass noch einmal die Sensibilität der Kreisverwaltung geschärft wurde, die sorgfältig die Zuordnungen trifft, wem was zumutbar ist.
So z.B. steht in Königshofen noch eine weitere Einrichtung zur Verfügung, die aber aufgrund ihrer Größe und Zuschnitts nicht alle Personen 1:1 übernehmen kann.
Tobias Vogel hat auch erreicht, dass über die Ausgestaltung der zwingend notwendigen Verlegung von der Kreisverwaltung noch berichtet wird.
„Weihnachten, das Fest der Nächstenliebe, ist für alle ein wichtiges Fest. Es darf nicht dazu kommen, dass jetzt die Bewohner*innen der Lochmühle für die Versäumnisse des EIgentümers „bestraft“ werden“, so Vogel.
Die SPD Niedernhausen wird nachhaken.