Der Krieg ist zurück
Die bittere Erkenntnis aus der letzten Woche ist die, dass man mit Verhandlungen und Diplomatie nicht immer Kriege verhindern kann. Der Kriegsverbrecher Putin hat sein Nachbarland brutal überfallen, er hat uns ständig angelogen, und er ließ keine Chance auf eine friedliche Lösung. Russland wolle gar nicht angreifen, wurde immer beteuert, das viele Militär mache nur eine Übung, es gebe keine Beweise für eine geplante Invasion. Ich habe in der Vergangenheit oft genug gewarnt, wie schlecht es um unsere Bundeswehr steht, und von vielen in Deutschland kam dann reflexartig die Antwort “wir wollen keine Aufrüstung”. Es waren die gleichen, die stets darauf vertraut hatten, es gäbe bei uns Sicherheit völlig umsonst, also ohne eine militärische Stärke im Rücken. Jetzt erleben wir einen Angriff nicht nur auf die Ukraine, sondern einen Angriff auf unsere Art zu leben: Putin duldet keine Demokratie und keine freie Gesellschaft. Deutschlands Armee ist derweil “blank”, so drückt es der Heeres-Inspekteur Alfons Mais aus, selbst wenn wir Waffen liefern wollten, wir haben selbst praktisch nichts zum Abgeben. Jetzt ist angesichts der bitteren Erkenntnis endlich ein Umdenken eingetreten: Unsere Koalitionspartner sind jetzt einverstanden mit Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung, und endlich wird auch die Bundeswehr wieder anständig ausgestattet. Wir sind noch ganz am Anfang, noch ist die Finanzierung nicht haushalterisch geregelt, und es ist auch nicht so, dass das Material im Laden bereit stünde, wenn wir es bestellen. Solche Beschaffungs-Prozesse dauern Jahre. Selbst wenn das Geld genehmigt ist, müssen wir noch viel mehr tun, um unsere Rüstungsbeschaffungs-Prozesse zu verbessern. Genau dies ist mein Aufgabenbereich in der FDP-Bundestagsfraktion, und deswegen bin ich diese Woche im Beschaffungsamt und in der Truppe, um die konkreten Reformen anzustoßen. Neben diesem wichtigen Politik-Wechsel bin ich auch sehr dankbar, dass wir die ganz harten Sanktionen anpacken, und Putin überall dort treffen, wo es ihn schmerzt: Seine Oligarchen-Clique bekommt ihre Konten eingefroren, sein Macht-Apparat darf nicht mehr in den Westen verreisen, sein gesamter Zahlungsverkehr mit der westlichen Welt wird durch die SWIFT-Sperre abgeschnitten, unsere Lufträume werden für russische Flugzeuge gesperrt, und Putin‘s Propagandasender werden bei uns verboten. Wir denken dieser Tage an die Menschen in der Ukraine, die unschuldig getöteten, die Flüchtlinge, die Menschen in den Luftschutz-Kellern. Putin muss diese Aggression sofort stoppen, und er muss die Freiheits-Liebe der Ukrainer anerkennen und respektieren.