Verbote, Verhinderer und Blockierer
Robert Habeck liebt die Provokation. Immer wieder haut er neue Verbots-Ideen raus, die wir sofort wieder einsammeln müssen. Die Vorstellung ist doch absurd, dass man die Leute zwingen könnte, ihre alten Heizungen mit einem Betriebs-Stopp zu versehen, und jetzt überall Wärmepumpen als Ersatz für funktionierende Bestands-Heizungen einbauen zu können. Die wenigen Handwerker kommen ja jetzt schon kaum mit der Auftragslage hinterher, auch Wärmepumpen-Anlagen sind heute schwer zu bekommen, und vor allem: wer soll das alles denn bezahlen? Es muss sich niemand Sorgen machen, dass er jetzt seine alte funktionierende Heizung nicht mehr betreiben darf, das wird es mit der FDP nicht geben. Aber die Verbots-Diskussion ist jetzt wieder überall präsent, und das Ansehen der Ampel ist erneut ramponiert. Grüne Journalisten beschreiben die FDP wieder als „Verhinderer“ und „Blockierer“, daran haben sich jetzt alle gewöhnt, aber wenn man immer wieder neue Verbots-Ideen verhindern muss, dann gehört das Blockieren eben manchmal zu den Aufgaben von Freiheits-Verteidigern. Aber wir gehen auch aktiv nach vorne: In der vergangenen Woche hat die FDP durchgesetzt, dass sogenannte eFuels in Deutschland zugelassen werden. Darunter versteht man Kraftstoffe, die wie Benzin und Diesel benutzbar sind, die aber klimaneutral hergestellt werden, zum Beispiel aus Pflanzenabfällen, aus altem Fritten-Öl, und anderen Dingen. Ingenieure sagen, dass wir Bio-Kraftstoffe zwingend brauchen, um beispielsweise Flugzeuge und Schiffe klimaschonend zu betreiben, weil es mit Batterien auf absehbare Zeit nicht funktionieren wird. Warum also diese Lösung nicht auch nutzen für die Millionen PKW, die auf unseren Straßen unterwegs sind? Wir hatten eine große Debatte im Bundestag, wo die Ideologen wieder versucht haben, die Zulassung von eFuels zu verhindern, weil angeblich einzig der elektrische Antrieb die Zukunft der Mobilität darstellen würde. Hier maßen sich Politikwissenschaftler, Juristen und Historiker im Parlament an, per Gesetz zu bestimmen, welche Art von Autos wir noch nutzen dürfen. Wir halten es für den besseren Weg, gesetzlich nur das Ziel zu beschreiben (Klimaschutz!), und dann gemeinsam mit Ingenieuren und Motorenbauern Wege zu finden, diese Ziele zu erreichen, anstatt per Gesetz die genaue Technik dorthin schon festzulegen. In der ganzen Diskussion wird immer unterschlagen, dass der Strom in Deutschland noch immer größtenteils fossil, also unter Verbrennung von Strom und Gas und damit klimaschädlich, hergestellt wird. Das heißt: Wer heute mit einem E-Auto ein wirklich reines Gewissen haben will, der muss seinen Strom von der eigenen Fotovoltaik-Anlage beziehen, um wirklich klimaschonend unterwegs zu sein. Die nächste große Bedrohung kommt aus Europa: in Brüssel gibt es starke Kräfte, die Autos mit Verbrennermotoren, also Benzin und Diesel, künftig verbieten wollen. Für die Mobilität der Menschen auf dem Land wäre das eine große Einschränkung, denn nicht jeder kann sich ein Elektro-Auto leisten. Heute werden E-Autos durch Zuschüsse vom Staat noch massiv gefördert, doch wenn Verbrenner verboten würden, dann fiele die Förderung natürlich weg, denn wozu soll der Staat etwas fördern, zu dem es keine Alternative mehr gibt? Dann würde nur noch ein Teil der Menschen, die sich heute noch ein Auto leisten können, in der Lage sein, ein Auto zu nutzen. Die aktuelle Lage in Brüssel ist kompliziert, ich will versuchen, es möglichst einfach zu beschreiben: Das europäische Parlament hat einen Beschluss gefasst, dass ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden dürfen. Die FDP-Vertreter haben dagegen gestimmt, deutsche Sozialdemokraten und Grüne dafür, obwohl im Berliner Koalitionsvertrag genau geregelt ist, dass die Ampel-Koalition die Möglichkeiten technisch offen halten wird, das schert die Brüsseler Vertreter leider wenig. Der Lichtblick ist, dass die europäischen Regierungen, also der Rat, noch zustimmen muss, damit es so kommt. Hier wird die FDP dafür sorgen, dass Deutschland nicht zustimmt, und damit keine Mehrheit für das Verbot zustande kommen wird. Wir wollen, dass über den Weg der Bio-Kraftstoffe wenigstens technisch die Möglichkeit erhalten bleibt, durch einen Alternativen Weg gleichzeitig Klimaschutz zu schaffen, wie auch individuelle Mobilität der Menschen auf dem Land bezahlbar zu erhalten. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie die Entwicklung weiter geht: vielleicht schaffen wir es, Strom klimaneutral und günstig herzustellen, dann wird die E-Mobilität eine große Zukunft haben. Vielleicht schaffen wir es, klimaneutralen Kraftstoff günstig herzustellen, dann haben auch Verbrenner eine Zukunft. Wie es kommt, weiß keiner. Aber wir sollten uns nicht künstlich durch Verbote die Wege versperren, mit denen wir zum Klimaschutz-Ziel kommen können. Und während Journalisten uns wieder als die Blockierer des Verbrenner-Verbots titulieren, halten wir eine mögliche technische Alternative weiterhin offen.