Haushalt, FUGA und Windanlagen
Am Ende dieser Woche, wenn Sie diesen Beitrag lesen, beschließen wir in Berlin den Bundeshaushalt 2022. Es wird der letzte sein, der wegen außergewöhnlicher Notsituationen (also: Corona und Ukraine-Krieg) nicht ausgeglichen ist, und ab dem kommenden Haushaltsjahr werden die grundgesetzlichen Normalzustände der Schuldenregel wieder erfüllt sein. Es ist gut, dass es die Schuldenbremse gibt: Sie besagt, dass in normalen Jahren die Ausgaben nicht höher sein sollen als die Einnahmen, und dabei die Neuverschuldung maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Damit stellen wir sicher, dass auch künftige Generationen noch finanziellen Spielraum haben werden, und nicht von einer Schuldenlast erdrückt werden, die die Vorgänger-Generation ihnen hinterlassen hat. Wir haben große Aufgaben zu stemmen: Die Extra-Schulden, die wir wegen der Corona-Pandemie und zur Ausstattung der Bundeswehr aufgenommen haben müssen wieder abbezahlt werden, und wir müssen viel stärker investieren in den Umbau unserer Energie-Versorgung. Der Aufbau von Speicher-Kapazitäten, damit wir Atom- und Kohlekraftwerke abschalten können, der Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft, die vorübergehende Versorgung mit LNG-Gas aus Tankern statt aus russischen Pipelines, all das sind Herausforderungen, die wir in den nächsten Monaten und Jahren stemmen müssen, und das wird viel Geld kosten. Die FDP hat versprochen, dass wir keine Steuererhöhungen mitmachen, und so haben wir es auch im Koalitions-Vertrag fest vereinbart. Natürlich gibt es in Berlin Parteien, die liebend gerne die Steuern erhöhen würden, und die am liebsten auch die Schuldenbremse abschaffen würden. Unsere beiden Koalitionspartner in der Ampel zum Beispiel fordern immer mal wieder beides, aber wir werden unser Versprechen halten. Ich bin am letzten Wochenende auf der FUGA – Messe von vielen von Ihnen, liebe Leser und Leserinnen, angesprochen worden, und freue mich über das viele Feedback. Manche teilen meine Meinung, manche finden sie oft falsch, aber auch letztere lesen interessiert diese Beiträge um die Argumente zu verstehen und abzuwägen. Ich habe sehr viel Dankbarkeit erfahren für die Haltung der FDP in der Corona-Pandemie, weil wir die allgemeine Impf-Pflicht verhindert haben, die Grüne und SPD wollten. Weil wir Ende März die Corona-Beschränkungen aufgehoben haben, an denen unsere Koalitionspartner weiterhin festhalten wollten, dafür aber unsere Stimmen nicht bekommen haben. Weil wir in der Koalition eine klare Kante zeigen zur Unterstützung der Ukraine und ordentlich Druck auf die Regierung ausüben, von der Bremse herunter zu steigen und der Ukraine alle die Waffen zu liefern, die dort zur Verteidigung gebraucht werden und die Deutschland liefern kann, ohne die eigene Sicherheit zu beeinträchtigen. Viele von Ihnen haben eine historische Entscheidung der Gemeindevertretung vom letzten Mittwoch noch gar nicht mitbekommen: unser Parlament hat mehrheitlich entschieden, dass die Entscheidung, auf Niedernhausener Flächen keine Windräder zu bauen, aufgehoben wird. Eine Mehrheit hat beschlossen, den Weg frei zu machen für Windkraftanlagen in Niedernhausen. Alle Stimmen von FDP und CDU haben nicht ausgereicht, um zu verhindern, dass sich unser Landschaftsbild hier künftig deutlich verändern wird. Obwohl in gleicher Sitzung ein neues Klimaschutz-Programm mit großer Mehrheit beschlossen wurde, welches keine Windräder im Wald enthält, muss die Gemeindeverwaltung nun die Vorbereitungen treffen, damit Windräder in Niedernhausen aufgestellt werden können. Ich habe oft genug die Gründe genannt, warum wir in der FDP keine solche Anlagen in Niedernhausen wollen, und wir werden weiter unser Handeln an dieser Überzeugung ausrichten. In der Demokratie bestimmt aber derjenige, der die Mehrheit hat, und daher sind unsere Möglichkeiten nicht besonders reichhaltig. Trotzdem bleiben wir für Sie dran!