Energiepreise und Inflation
Unser Land leidet unter den Folgen des Ukraine-Kriegs, der explodierenden Energiekosten und der Inflation insgesamt. Die vielen Maßnahmen, die zur Unterstützung der Menschen beschlossen wurden, sind ziemlich umfangreich und teilweise kompliziert, so dass ich heute einmal die wichtigsten Punkte erklären will.
Ab dem Februar kommenden Jahres kommt die Gaspreisbremse, und bereits kommenden Monat, im Dezember, wird der Bund die Gasrechnung der privaten Verbraucher und Kleinunternehmen übernehmen, um schon in diesem Jahr eine Entlastung der Bürger vom explodierenden Gaspreis zu erreichen. Die Gaspreisbremse im kommenden Jahr wird dann einen Preisdeckel gewährleisten, und zwar für 80% des jährlichen Gasverbrauchs. Für den darüber hinausgehenden Verbrauch bezahlt dann jeder den Marktpreis. Hintergrund dieser Ausgestaltung ist das Bestreben, dass wir alles tun sollten, um beim Energieverbrauch weiter zu sparen, und auch jedem die Anreize zu geben, weniger Gas zu verbrauchen. Würde der Staat einfach nur sämtliches Erdgas einfach billiger machen, würden diese Spar-Anreize wegfallen. Wir sind aber weiterhin in der Gefahr einer Gas-Mangellage und müssen uns alle anstrengen, den Verbrauch zu senken. Jeder sollte im eigenen Geldbeutel spüren, dass gerade die letzten Kilowattstunden, die man durch kluges Handeln einsparen kann, sich richtig rechnen können. Die Entlastungen müssen auch dann nicht zurück gezahlt werden, wenn man den eigenen Verbrauch deutlich unter den früheren jährlichen Gasverbrauch drücken kann, so dass jeder auch vom Energiesparen profitieren kann. Das bedeutet: Wer nun im Dezember einen Monatsbeitrag vom Staat erstattet bekommt auf Basis seiner Vorauszahlungen, und damit aufgrund seiner Jahres-Prognose, aber bereits seit Wochen kräftig spart, der muss dann hinterher bei der Abrechnung auch nicht Teile dieser Vergütung wieder zurückzahlen. Auch für Gewerbe und Industrie gibt es ähnliche Regelungen, gerade weil energieintensive Betriebe gerade große Probleme haben. Die Glas- und Metallverarbeiter drohen bereits, aus Deutschland abzuwandern, die BASF zum Beispiel baut ihre neuen Fabriken konsequent in China, aber der Bäckermeister hat gar keine Wahl und muss hier seine viele Energie beziehen.
Bei der Fernwärme und beim Strom wird es vergleichbare Deckelungen geben wie beim Gas, und es wird viele Härtefallregelungen geben auch für Pellet- und Ölheizungen mit unverhältnismäßig hohen Belastungen. Auch Krankenhäuser und Pflege-Einrichtungen erhalten spezielle Hilfsprogramme. Besonders erfreulich ist, dass es Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit dem Deutschlandticket gelungen ist, für 49 Euro eine Lösung mit den Ländern zu finden, um den zersplitterten Nahverkehr in Deutschland wieder einheitlich zu erschließen: mit einem digitalen Abo, monatlich kündbar, darf man dann wieder deutschlandweit den gesamten Nahverkehr günstig nutzen, was auch die Umwelt entlasten wird. Dazu wird das Wohngeld von der Bundesregierung deutlich ausgeweitet, um die ärmeren Menschen gezielt und besonders zu unterstützen: Ab kommendem Jahr werden dreimal so viele Menschen wie bisher eine Berechtigung haben, eine Unterstützung in Form von Wohngeld zu beziehen.
Für die FDP war es aber ganz besonders wichtig, die sogenannte „kalte Progression“ zu beseitigen, und das haben wir auch durchgesetzt: In den aktuellen Lohnrunden werden die Löhne stärker erhöht als in den letzten Jahren, schließlich haben wir eine sehr hohe Inflation. Auch der Mindestlohn wurde ja gerade stark erhöht. Der höhere Lohn gleicht dabei eigentlich nur den Kaufkraft-Verlust durch die Inflation aus, sofern die Erhöhung überhaupt so hoch wie die Inflation ist, was meistens gar nicht der Fall ist. Trotzdem greift sofort die Progression unseres Steuersystems zu: Wer höhere Löhne erhält, der rutscht auch schnell in höhere Steuersätze hinein, das liegt einfach an unserem Steuersystem. Würde der Staat nicht handeln, würden die Bürger in Inflationszeiten immer mehr Steuern bezahlen, obwohl sie unter dem Strich gar nicht mehr Kaufkraft bekommen haben. Es wären etwa 20 Milliarden mehr an Einkommens-Steuern jährlich, die der Staat alleine durch diesen Effekt bekommen würde. Deswegen heben wir die steuerlichen Freibeträge deutlich an, um die Progressionskurve zu verschieben, und die Bürger von diesem Effekt zu entlasten. Der sogenannte Grundfreibetrag, der jedem Erwachsenen zusteht und steuerfrei bleibt, soll nach den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner von 10.347 Euro in diesem Jahr dann ab 2023 auf 10.908 Euro angehoben werden. Damit wird der kalten Progression deutlich entgegen gewirkt, und alle Steuerzahler in Deutschland erfahren damit eine Entlastung.