Neues aus der Gemeindevertretung vom November
Zunächst teilte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Alexander Müller mit, dass Antonia Hartmann die FDP-Fraktion verlassen hat und an ihrer Stelle Gerd Haufe nunmehr der Fraktion als Gemeindevertreter angehört. Der nächste Sitzungstermin wird, wie geplant, am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022 stattfinden. Bürgermeister Joachim Reimann berichtete, dass inzwischen die ersten 30 Geflüchteten in der Autalhalle angekommen sind und in Kürze weitere 26 Menschen folgen werden. Im kommenden Fahrplanwechsel der ÖPNV soll das Gewerbegebiet Frankfurter Straße an den „Regeldienst“ angeschlossen werden. Kosten, Haltestelle und Beleuchtung sind noch offen. Ebenso offen ist derzeit noch, ob durch die reduzierte Straßenbeleuchtung Fördermittel verloren gehen.
Die Fraktion der Grünen wollte wissen, in welcher Weise die Gruppenprophylaxe für die Zahnhygiene in den kommunalen Kita´s vorgenommen wird. Zahnprophylaktische Maßnahmen würden seit vielen Jahren durchgeführt und pädagogisch begleitet, antwortet die Verwaltung. Nur in den beiden vergangenen Jahren verhinderte ein Betretungsverbot der Kita´s dies. Prävention fand trotzdem im pädagogischen Alltag in der Betreuung und beispielsweise mit ungesüßten Getränken statt. Neu konzipiert wird die zahnärztliche Prophylaxe ab dem 1. Quartal 2023 wieder aufgenommen. Wie es mit dem Grundstück „Hundskirch“ weitergeht, wollten ebenfalls die Grünen wissen. Die Machbarkeitsstudie läge vor, benötige aber weitere inhaltliche Ergänzungen und werde noch im November zugänglich sein. Wie es mit der Lochmühle weitergeht, fragte die WGN-Fraktion. Wegen unzureichender Brandmeldeanlage wurde die Wohnlage vom Kreis wirksam gekündigt. Sie steht leer, Gas sei nicht vorhanden, die Tanks für Öl leer, Wasser abgestellt und das Objekt werde, bei intaktem Zaun – so sagt der Eigentümer – 2x pro Woche überprüft. Einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Demenzzentrums ist – nachdem der Gemeindevorstand das gemeindliche Einvernehmen versagt hatte – negativ beschieden worden.
Einstimmig angenommen – über einen Dringlichkeitsantrag – wurde ein Antrag des Gemeindevorstandes, erneut die Fertigstellung des Bahnhofes/Verkehrsstation zu reklamieren. Mangelhafte Kommunikation, mehrmals verstrichene Termine – das letzte, von der Bahn genannte Fertigstellungsdatum war der 30. September 2022 – und zögerliche Beantwortung von Anfragen der Gemeinde werde der Bahn vorgeworfen – erst am 24. Oktober ging ein Antwortschreiben ein. Der Beschluss sollte dazu führen, dass die Gemeinde Vertreter der Hess. Landesregierung und der Bundesregierung um Unterstützung bitten kann. Ebenfalls einstimmig wünscht der Gemeindevorstand vom Rheingau Taunus Kreis, dass die Belegung der Autalhalle und möglicherweise weitere Gebäude für die Flüchtenden nur vorübergehend ist und so bald als möglich Alternativen zur Unterbringung gefunden werden. Es sei für die geflüchteten Menschen auf Dauer für ihre psychosoziale Gesundheit belastend, in diesen temporärer Unterkunft zu leben. Zudem werde wegen der Sperrung der Halle der Schul- und Vereinssport sowie das kulturelle Leben erheblich erschwert bzw. verhindert. Konkret wird vorgeschlagen, die Unterkunft der Lochmühle erneut zu prüfen und nach Möglichkeit für eine Wohnstätte herzurichten. Ebenso biete sich das Gelände des leer stehenden Rhein Main Theaters zur Nutzung an.
Eine längere Debatte entwickelte sich zu einem Antrag der Grünen, einen temporären Einschlagstopp für gesunde Bäume zu beschließen. Ein solches Moratorium habe der „Runde Tisch Wald“ angeregt, um den arg in Mitleidenschaft gezogenen Wald mit seinen verbliebenen Laubbäumen zu schonen. Auch wirtschaftliche Notwendigkeiten, so Rainer Brosi, würden sich nicht spürbar ergeben, da bei einem Einschlagstopp mit ca. 70 Tsd € Mindereinnahmen bei einem Haushaltsvolumen von ca.33 Mio € der Wegfall verkraftbar sei. Ein sich frei entwickelnder Wald sei stabiler als ein bewirtschafteter. Zudem würden die Bäume älter und damit wertvoller. Förster Alexander Weiß argumentierte als fachkundiger „Gastredner“, regelmäßige Pflege sei notwendig und trage zur Bestandssicherung bei. Wenn die Buchenkronen wegen der Trockenheit auslichten, würde das die Bestände destabilisieren und die Eichen könnten sich nicht entwickeln. Derzeit sei – nach der Planung zur Waldbewirtschaftung – der Einschlag in den Wäldern Niedernhausens um ca. 50% reduziert. Es entwickelte sich eine rege Debatte, in der schließlich – trotz einer Antragsergänzung von Manfred Hiert, den Stopp für „wichtige Entwicklungs- und Umweltziele“ auszusetzen, eine deutliche Mehrheit gegen den Antrag und damit dem Einschlagstopp stimmte.
Eberhard Heyne
Bildunterschrift: 235 Nach fast 5 Jahren Bauzeit immer noch nicht fertig – ein Desaster für die Bahn und ihre Kunden