Bundeshaushalt 2024
Die Aufstellung des Haushalts für nächstes Jahr verzögert sich und wird sehr kompliziert, weil alle Ressorts deutlich mehr sparen müssen. Durch die Covid-Pandemie und die Energiepreis-Explosion hatten wir in den vergangenen Jahren Sondersituationen, in denen die Schuldengrenze ausgesetzt worden war, und das sieht unser Grundgesetz in Not-Situationen auch vor. Wenn die Notlage allerdings vorbei ist, dann gilt wieder der Grundsatz, dass nur so viel Geld ausgegeben werden darf, wie eingenommen wird (die 0,35% des BIP lasse ich weg, damit es nicht zu kompliziert wird). Es wird derzeit sehr intensiv darüber diskutiert, ob im Staatshaushalt wirklich gespart werden soll, oder ob man die Schuldenbremse nicht einfach abschafft. Die FDP ist dabei die einzige Partei, die an diesem Prinzip stabil festhält, und das hat auch einen Grund. Würde die Schuldenbremse fallen, damit wir dann mittels neuer Schulden mehr Geld ausgeben könnten, dann hätte dies ja Auswirkungen. Die neuen Schulden wären eine reine Geldvermehrung, weil ja nicht plötzlich die Bürger anfangen würden, zu sparen, um dem Staat ihre Ersparnisse zu leihen. Wer bei 7% Inflation und 2% Sparzinsen Geld anlegt, verliert jedes Jahr 5% seines realen Vermögenswertes. Wenn die Schulden also nicht aus Ersparnissen generiert werden, dann wird neues Geld gedruckt. Der Haken dabei: je mehr neues Geld gedruckt wird, desto höher wird die Inflation. Wenn der Staat durch immer neue Schulden neues Geld drucken muss, welches frisch in Umlauf kommt, haben wir schnell wieder eine zweistellige Inflationsrate, wie vor einem halben Jahr. Außerdem sinkt bei dieser Geldmengen-Vermehrung regelmäßig der Außenwert des Euros gegenüber anderen Währungen, was zur Folge hat, dass Güter aus aller Welt bei uns noch teurer werden: Öl und Benzin, aber auch Computerprozessoren und Mobiltelefone werden in Dollar gehandelt. Die Inflation ist die schlimmste Maßnahme, ärmere Menschen noch ärmer zu machen, denn gerade die können sich nicht dagegen wappnen. Wer es sich leisten kann, Immobilien, Aktien oder Edelmetalle zu kaufen, der kann sein Vermögen vor Inflation schützen. Wer gar kein Vermögen hat, der ist darauf angewiesen, dass sein Gehalt wenigstens mit der Inflation mit ansteigt, was in den letzten Jahren aber zu wenig der Fall war. So sorgt die Aufhebung der Schuldenbremse indirekt zum Preisanstieg, insbesondere von Mieten und Lebensmitteln, und sorgt für Wohlstandsverluste beim weniger betuchten Teil der Bevölkerung. Das ist der Grund, warum wir trotz ständiger Kritik eisern an der Schuldengrenze festhalten. Dieses Prinzip beachtet auch jeder private Haushalt: Wenn ich nur das ausgebe, was ich einnehme, bekomme ich keine Schieflage meiner Finanzen. Der Bundeshaushalt ist enorm groß, es gibt ausreichend Potential, unsere Ausgaben genau zu prüfen, Spar-Ansätze zu finden und klug zu priorisieren, was wir uns noch leisten wollen. Natürlich ist das anstrengend, aber das muss Politik leisten können. Es drohen noch andere Gefahren bei Aufhebung der Schuldenbremse: jede Bundesregierung hat immer tolle Ideen, was man mit mehr Geld noch alles machen könnte, diese Kreativität wird nie versiegen. Aber dann bekommen wir nicht nur heftige Inflation, dann werden alle Dämme brechen und unsere Schulden enorm ansteigen. Deswegen ist Haushalts-Disziplin so wichtig, und wir werden den gesetzlichen Mechanismus dazu weiterhin wertschätzen und gegen die zahlreichen Attacken verteidigen. Im Euro-Raum in Europa gibt es derzeit gerade wieder Angriffe auf die Verschuldungs-Regeln aus der Gründungszeit der Euro-Währung. Viele Länder wollen die Kriterien aufweichen oder abschaffen, die die Euro-Länder sich einmal gegeben haben zur Verhinderung der Aufweichung des Werts des Euros. Unsere Bundesregierung verteidigt die letzten Reste dieser europäischen Fiskal-Regeln, gegen die schon bisher viel zu oft verstoßen wurde, die wir aber erhalten müssen, um auch hier gegen die importierte Inflation aus anderen Ländern gegenzuwirken.